: Man fürchtete die Fragen
betr.: „Rot-Grün verhinderte frühe Rückkehr von Kurnaz“, taz vom 22. 1. 07
Wenn die Vorwürfe zutreffen, ist das, was geschehen (oder gezielt nicht geschehen) ist, mehr als nur unterlassene Hilfeleistung. In diesem Fall hätten Fischer und Steinmeier Guantánamo als willkommene Möglichkeit genutzt, das zu machen, was hier in Deutschland seit dem Ende des Dritten Reichs nicht mehr geht: unerwünschte Personen einfach mit einem Federstrich verschwinden zu lassen.
Aber warum Kurnaz? Was hatten Fischer und Steinmeier gegen ihn? Vermutlich kannten sie ihn gar nicht. Die einzig nahe liegende Erklärung: Man fürchtete die Fragen, die bei seiner Rückkehr gestellt würden (und dann ja auch gestellt worden sind). Man fürchtete die Aussagen eines Mannes, der von Bundeswehrsoldaten misshandelt und verschleppt worden war, die nach offizieller Lesart nicht einmal da gewesen waren. Man fürchtete die Rückkehr eines Mannes, der – unfreiwillig, durch seine zufällige Anwesenheit am „falschen Ort“ – zu viel wusste.
Der Ausschuss muss alles versuchen, um Licht in die Sache zu bringen; und gegebenenfalls muss auch Strafanzeige gestellt werden. GERHARD PAULI, Düsseldorf