: Stegner will nur noch 33 Wahlkreise
LANDTAG In die Debatte um das Wahlrecht in Schleswig-Holstein kommt neue Fahrt. SPD-Fraktionschef Stegner zeigt sich kompromissbereit. CDU und FDP reagieren verärgert auf den Vorstoß
RALF STEGNER, SPD
Im Tauziehen um das vom Verfassungsgericht geforderte neue Wahlrecht in Schleswig-Holstein hat SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Freitag neue Vorschläge vorgelegt. Demnach soll die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 33 sinken und nicht nur auf 35, wie bisher von CDU/FDP und SPD geplant. Hinzu kämen 34 Listenmandate, so dass der Landtag künftig eine Regelgröße von 67 statt 69 hätte.
Die SPD will auch zum Einstimmen-Wahlrecht zurückkehren. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, eine erneute Aufblähung des Landtages zu verhindern. CDU/FDP reagierten verschnupft, weil Stegner ohne Absprache vorgeprescht sei.
Derzeit sitzen im Parlament infolge vieler Überhang- und Ausgleichsmandate 95 Politiker. Auch beim Termin für die Neuwahl hat Stegner sich bewegt. Er müsse zwischen November 2011 und Mai 2012 liegen. Stegner wich auch von der Forderung ab, das Datum in der Verfassung zu verankern. Der Termin müsse aber rechtsverbindlich festgelegt werden. Dann sei die Form für die SPD zweitrangig. Ins Ermessen der Landesregierung dürfe die Terminfestlegung aber nicht gestellt werden. Stegner forderte die anderen Fraktionen zu Kompromissen auf. „Wir haben uns in allen Punkten bewegt.“ Der Appell zielte nicht nur auf die CDU, sondern ausdrücklich auch auf die kleineren Parteien: Grüne und SSW wollen die Zahl der Wahlkreise drastisch auf 27 verringern.
Für die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, sind Stegners Vorschläge eine „innerparteiliche Maßnahme“ – wegen des laufenden SPD-Mitgliederentscheids zur Spitzenkandidatur – und kein konstruktiver Beitrag. Sie rügten, nach dem Appell des Landtagspräsidenten an die Fraktionen, aufeinander zuzugehen, sei Stegner ohne Absprache mit eigenen Vorschlägen vorgeprescht.
Höchste Priorität habe für die SPD ein verfassungskonformes neues Wahlgesetz, betonte Stegner. Das Landesverfassungsgericht hat eine Neuregelung bis Ende Mai verlangt und eine Neuwahl bis Herbst 2012. Die Fraktionen wollen ein neues Gesetz schon im März beschließen.
Die SPD ist jetzt auch bereit, die Sitzzuteilung im Parlament vom Verfahren nach d‘Hondt auf Sainte-Laguë/Schepers umzustellen. Dies hatten auch Experten in einer Anhörung dringend empfohlen, weil das alte Verfahren systematisch die großen Parteien bevorteile und damit den Wählerwillen nicht hinreichend gerecht abbildet. An der Absicht, die angestrebte Regelgröße des Parlaments nicht mehr in der Verfassung festzuschreiben, hält die SPD fest. (dpa)