Bleiberecht soll human sein

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) warnt vor einem Aufweichen des jüngsten Bleiberechtskompromisses für geduldete Flüchtlinge. „Es geht hier um die Zukunft von Menschen, und die eignen sich nicht für die politische Profilierung“, sagte er gestern im Kieler Landtag. Nach der grundsätzlichen Verständigung in der Bundeskoalition sollen alleinstehende Flüchtlinge künftig nach acht und Familien mit Kindern nach sechs Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. In Schleswig-Holstein leben derzeit 3.100 geduldete Menschen.

Ihnen müsse auch ein „fairer Zugang zum Arbeitsmarkt“ ermöglicht werden, forderte Stegner. Es dürfe keine Dumpingbedingungen geben. Schleswig-Holstein werde auf ein bundesweites Bleiberecht hinarbeiten und humanitäre Spielräume so weit wie möglich ausnutzen.

Insbesondere die Grünen äußerten die Befürchtung, dass nur wenige Geduldete von der Regelung profitieren würden. „Diese Menschen haben genau neun Monate Zeit das nachzuholen, was bisher verhindert wurde“, stellte Fraktionschef Karl-Martin Hentschel fest. Stegners Koalitionspartner CDU erinnerte daran, dass die Regelung auch als Beschränkung zu verstehen sei. „Der Aufenthalt von Ausländern, die nach dieser Bleiberechtsregelung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, muss konsequent beendet werden“, sagte der Abgeordnete Peter Lehnert. DPA