AUSSENMINISTER STEINMEIER SOLLTE NICHT MIT DIKTATOREN KOOPERIEREN: Keine Militärbasis in Usbekistan

Auf seiner Reise durch Zentralasien bemüht sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier um die Gunst der dortigen Diktatoren. Der turkmenische Sonnengott Saparmurad Nijasow und der usbekische Despot Islam Karimow sollen als Partner gewonnen werden. Es ist zu begrüßen, dass sich Deutschland und die EU endlich um die Region zwischen Kaspischem Meer und Chinas Westgrenze kümmern. Aber sie sollten sich dabei auf die Staaten konzentrieren, in denen sich wenigstens in Ansätzen eine Bürgergesellschaft entwickelt. Dazu gehören vor allem Kirgistan und in gewisser Form auch Kasachstan. Deutschland und die EU hätten so die Chance, von außen auf die beiden Diktaturen Usbekistan und Turkmenistan einzuwirken.

Karimow hat in Usbekistan im Mai vor einem Jahr Panzerwagen auf tausende von Menschen schießen lassen. Eine willkürliche Staatsmacht zerstört rücksichtslos die Existenz von Journalisten, Menschenrechtlern, aber auch Geschäftsleuten. Baumwollfarmer werden zusammengeschlagen und bedroht, um die Offshore-Konten der Mächtigen zu füllen. Der turkmenische Präsident Nijasow hat sein Land mit einem bizarren Personenkult überzogen und lässt sein Vermögen von der Deutschen Bank verwalten. Karimow und Nijasow haben ihre Länder und die Bevölkerung zur Beute gemacht. Nur durch eine klare Positionierung der EU ist es möglich, die beiden Regime zu Reformen zu zwingen. Beide benötigen den Draht nach Europa, um sich nicht vollends in die Abhängigkeit Russlands und Chinas zu begeben.

Aber es geht nicht nur um Werte. Die entfesselten Diktaturen sind für die Region eine größere Bedrohung als bärtige Terroristen, die in den Bergen von einem islamischen Staat träumen. Vor allem sollte die Bundesrepublik endlich die Militärbasis im usbekischen Termes aufgeben. Die Knochenspielchen deutscher Soldaten in Afghanistan sind für das Ansehen der Bundeswehr nicht so abträglich wie die deutsche Militärbasis in einem Land, das foltert und auf seine Bevölkerung schießen lässt. MARCUS BENSMANN