Gesundheitsreform fast am Ziel

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen doch noch Steuermilliarden vom Bund bekommen. Abgeordnete werden am Freitag namentlich über Reform abstimmen

BERLIN dpa/ap/taz ■ Der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen soll in den Jahren 2008 und 2009 jeweils um eine Milliarde Euro höher ausfallen, als zunächst geplant. Darauf einigten sich die Spitzen der großen Koalition wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag, hieß es gestern aus Koalitionskreisen. Demnach soll der Zuschuss 2008 bei 2,5 statt wie geplant bei 1,5 Milliarden Euro liegen. 2009 sollen 4 statt wie geplant 3 Milliarden Euro fließen. Anschließend soll der Zuschuss jährlich um 1,5 Milliarden bis auf 14 Milliarden Euro steigen. Diese Änderungen hatten die Gesundheitsexperten von Union und SPD vorgeschlagen.

SPD-Chef Kurt Beck hatte nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt in der Nacht zum Dienstag gesagt, man habe bestätigt, was in der Frage der Steuerfinanzierung auf den Weg gebracht worden sei. „Es wird im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung die Aufgabe sein, dies in Haushaltsdaten umzusetzen.“ Zuletzt war Kritik von Haushaltspolitikern der Koalition an der Gesundheitsreform laut geworden, da diese künftig wachsende Milliardenbelastungen für den Bundeshaushalt ohne Klärung der Gegenfinanzierung festschreibe.

Der Bundestag wird am Freitag namentlich über die Gesundheitsreform abstimmen. Union und SPD werden einen entsprechenden Antrag stellen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, gestern sagte. Sowohl SPD als auch Union gehen von einer breiten Mehrheit im Bundestag aus, aber auch von einer zweistelligen Zahl von Neinstimmen aus der Koalition. „Ich gehe von einer großen Zustimmung in den Fraktionen aus“, so Röttgen. Beck sagte, er rechne mit „ganz klaren Mehrheiten“ in Bundestag und Bundesrat.

Heute soll die Reform in den zuständigen Ausschüssen beschlossen werden. Falls Mitte Februar auch der Bundesrat zustimmt, wird das Gesetz am 1. April in Kraft treten. Zunächst werden nur die weitgehend unumstrittenen Strukturreformen wirksam. Diese haben zum Beispiel die Einführung neuer Tarife mit mehr Wahlfreiheit bei den Krankenkassen zur Folge. Zahlreiche andere Bestimmungen gelten erst ab 2009, darunter der Gesundheitsfonds.

Die gesetzlichen Kassen appellierten gestern an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses, der Reform nicht zuzustimmen. Sie begründeten ihre Bedenken damit, dass die finanziellen Probleme nicht gelöst und die Versicherten stärker belastet würden. Einige der SPD-Abgeordneten im Gesundheitsausschuss tragen die Bedenken mit und lassen sich von Parteifreunden für das Handheben pro Reform vertreten.