: FDP – ach nee
■ Vier Wochen vor der Kieler Wahl lassen SPD und Grüne die Muskeln spielen
Die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein lehnen die FDP als Koalitionspartner nach der Landtagswahl am 24. März weiterhin kategorisch ab. Der SPD-Landesvorsitzende Willi Piecyk stichelte am Wochenende zunächst ordentlich gegen die Liberalen: „Wenn es um Pöstchen geht, hat die FDP einen untrügerischen Spürsinn. Das ist das einzig Verläßliche an ihr.“
Piecyk lehnte damit das Ansinnen des freidemokratischen Landes-Chefs Jürgen Koppelin ab. Der hatte kürzlich sich und seine Partei als Steigbügelhalter ins Gespräch gebracht. Das sei nicht nötig, pfiff Piecyk im Walde, die SPD habe „sehr gute Aussichten“ auf die absolute Mehrheit im Kieler Landtag.
Nach der jüngsten Infas-Umfrage würde die SPD aber lediglich auf 44 Prozent kommen (Wahlergebnis 1992: 46,2 Prozent), die CDU auf 35 Prozent (33,8). Die Grünen dürften mit prognostizierten 9 Prozent erstmals den Sprung in den Landtag schaffen, den sie vor vier Jahren (4,97) denkbar knapp verpaßten. Die FDP liegt laut Infas bei 5 Prozent (5,6), während die rechtsextreme DVU bei 3,5 Prozent (6,3) aus dem Landtag flöge, in den der von der 5-Prozent-Klausel befreite SSW mit 1,5 Prozent (1,9) wieder einziehen sollte.
Den Grünen riet Piecyk oberlehrerhaft, wenn sie überhaupt in den Landtag kämen, doch erst einmal das parlamentarische Geschäft zu lernen: „Es ist die Frage, ob man direkt von der Straße in die Regierung wechseln kann.“
Die hingegen sehen sich bereits als Nummer 3 in Schleswig-Hol-stein. Die grüne Spitzenkandidatin Irene Fröhlich wähnt die Chancen für den Einzug ins Parlament „so groß wie noch nie“. Die Grünen wollen, so Fröhlich, „Bremser der SPD-Politik“ werden und den „Bau der Ostseeautobahn A 20, die rasante Naturzerstörung und die todbringende Atompolitik“ verhindern. Unterstützung erhielt sie am Freitag abend von höchster Stelle. Ober-Realissimo Joschka Fischer, grüner Fraktions-Chef im Bundestag, forderte bei einer Veranstaltung in Kiel von den Nord-Grünen, sich für den ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft einzusetzen.
Ein Regierungsamt zu übernehmen mache nur dann Spaß, „wenn man auch reformerisch tätig sein kann“. Wenn die SPD aber lieber mit den Liberalen wolle, so Fischer, „dann laßt sie. Sie muß wissen, welchen Kadaver sie in die Arme nimmt und welche Gifte daraus entstehen.“ smv
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
