Fahrerkrieg auf Hamburgs Straßen
MITFAHREN Der Konflikt zwischen Verkehrsbehörde und Mitfahrdienst Uber eskaliert. Hamburg will Taxifahrer vor Billigkonkurrenz schützen, Unternehmen hält Verbot für nicht definitiv oder bindend
Die Firma Uber hat Widerspruch gegen das Verbot ihrer strittigen Mitfahrdienste in Hamburg eingelegt. Das bestätigte die Verkehrsbehörde am Donnerstag. Zuvor hatte die Behörde dem Unternehmen am 21. Juli eine Untersagungsverfügung zugestellt. Uber habe keine Genehmigung, Personen zu befördern und verstoße damit gegen das Gesetz. Der Mitfahrdienst muss seinen Service unverzüglich einstellen. Uber kündigte aber bereits an, seine Fahrten in Hamburg weiterhin anzubieten. Das könnte teuer werden: Es droht eine Strafe von jeweils 1.000 Euro.
Der Europa-Chef von Uber, Pierre-Dimitri Gore-Coty, erklärte, den rechtlichen Rahmen zu respektieren, aber weiter in der Stadt tätig sein zu wollen. Dabei bieten Privatpersonen ihre Dienste mit dem eigenen Auto an, die Fahrer werden über Smartphone-App bestellt.
„Die Entscheidung der Hamburger Behörden ist nicht endgültig, definitiv oder bindend“, erklärte Gore-Coty am Mittwochabend. Uber forderte die Gesetzgeber in Hamburg dazu auf, die Richtlinien an innovative Transportmöglichkeiten anzupassen. „Die Gesetze der Stadt wurden verfasst, als das Wort ‚Smartphone‘ noch nicht einmal im Wörterbuch zu finden war“, hieß es in einer Mitteilung.
Mitte Juni hatten Taxifahrer europaweit mit Streiks und Protestfahrten gegen den Vormarsch von Uber und anderer App-Dienste demonstriert. Sie sehen einen unfairen Wettbewerb, weil die Konkurrenz aus dem Internet die gesetzlichen Regeln und zum Teil hohen Lizenzkosten für das Taxi-Gewerbe umgeht. Zudem seien die Privatfahrer ohne Ausbildung, Versicherung, Sozialabgaben und Gewerbeanmeldung auf den Straßen unterwegs.
Die Behörde begründete ihre Entscheidung auch damit, dass ordnungsgemäß arbeitende Hamburger Personenbeförderer effektiv vor illegaler Konkurrenz zu schützen seien, gerade wenn diese „massenhaft und in der Absicht betrieben wird, das Taxengewerbe zu verdrängen“.
Vor einem Monat bereits hatte die Behörde den Taxi-Rivalen Wundercar auszubremsen versucht. Auch der ließ sich durch das Verbot nicht beeindrucken. „Der Betrieb läuft weiter“, kündigte Wundercar-Geschäftsführer Gunnar Froh noch im Juni an. Der Verkehrsbehörde sind aber momentan keine Aktivitäten bekannt. Bei Wundercar wird statt Fahrgeld ein Trinkgeld fällig, von dem Wundercar 20 Prozent behält. (dpa/taz)
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