: Türkische Gruppen verboten
■ Kanther verbietet zwei Nachfolger der linken türkischen Dev Sol in Deutschland
Bonn (dpa) – Bundesinnenminister Manfred Kanther hat gestern zwei linksextreme türkische Organisationen in der Bundesrepublik verboten. Wie das Innenministerium mitteilte, handelt es sich um die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die Türkische Volksbefreiungspartei/-Front Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol). Den beiden Gruppen sollen rund 1.300 Mitglieder angehören.
Die DHKP-C und die THKP/-C-Devrimci Sol sind Nachfolgeorganisationen der 1983 verbotenen Dev Sol, die sich Ende 1992 in die beiden Gruppen gespalten hatte. Die türkischen Linksextremisten würden seit Jahren mit Morden, Mordversuchen und anderen schweren Straftaten einen blutigen Konflikt um die Führung in Deutschland austragen, erläuterte Kanther. Nachdem der Bundesgerichtshof, zuletzt mit Beschluß vom 4. Februar 1998, festgestellt habe, daß die Aktivitäten beider Gruppen nicht mehr als Verstöße gegen das 1983 erlassene Verbot der Dev Sol zu werten seien, werde mit den Verboten auf diese entstandene Rechtslage reagiert, sagte Kanther. Verboten sei auch die publizistische Tätigkeit der Vereine. So könnten sowohl das DHKP-C-Organ Kurtulus als auch die Zeitungen der THKP/-C künftig beschlagnahmt werden. Beide Organisationen dürfen nicht mehr in Deutschland tätig sein. Ihr Vermögen soll beschlagnahmt und eingezogen werden.
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