Westen spioniert Westen aus

AUSSENPOLITIK Grüne und Linke kritisieren angebliche Gegenspionagepläne des BND als unglaubwürdig

BERLIN afp | Grüne und Linke kritisieren die angeblichen deutschen Pläne zur Überwachung befreundeter Dienste als unzureichend. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte am Donnerstag, zwar habe nun auch die Bundesregierung erkannt, dass „vermeintlich befreundete Dienste“ verstärkt in den Blick genommen werden müssten. Es seien aber weitere Maßnahmen notwendig. Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht fordert, die Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst NSA und den deutschen Geheimdiensten ganz einzustellen.

Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten berichtet, die Regierung wolle auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen. Das Kanzleramt sowie Innen- und Außenministerium hätten sich auf dieses Vorhaben verständigt. Der sogenannte 360-Grad-Blick solle es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten.

Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner.