Wulff verteilt Wahlgeschenke

Beitragsfreies Kita-Jahr, mehr Geld für Schulen, für Kommunen und für Innovationen: Niedersachsens Landesregierung beschließt Wohltaten für die Wähler – wie zufällig fast genau ein Jahr vor dem nächsten Urnengang

Fast genau ein Jahr vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestern großzügig Geschenke ans Volk verteilt: Nach Berlin, dem Saarland und Rheinland-Pfalz will auch Niedersachsen das letzte Kindergarten-Jahr ab diesem Sommer beitragsfrei stellen. „Je früher die Förderung beginnt, desto größer die Chancen bei der Einschulung“, erklärte Wulff den Beschluss seines Kabinetts nach einer zweitägigen Klausurtagung in Adendorf bei Lüneburg. Insgesamt beschloss die Wulff-Truppe Mehrausgaben für dieses Jahr in Höhe von 161 Millionen, für die noch ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss. 2008 sollen es sogar 203 Millionen Euro mehr sein als geplant.

Den Konsolidierungskurs verlasse er dennoch „um keinen Millimeter“, betonte Wulff. Die Mehrausgaben würden durch eingesparte Zinsen, Rücklagen und Einnahmen aus dem Verkauf der Landeskrankenhäuser finanziert, nicht durch neue Schulden. Angesichts zusätzlicher Steuereinnahmen in Höhe von 676 Millionen Euro will das Land die Neuverschuldung 2007 um 500 Millionen Euro senken, 150 Millionen mehr als geplant.

Als Träger der Kitas bekommen die Kommunen laut Wulff in diesem Jahr 50, im kommenden Jahr 120 Millionen Euro, um das letzte Kita-Jahr als „Brückenjahr“ zur Grundschule beitragsfrei zu stellen. Weitere fünf Millionen gibt es für die Qualifizierung von Erziehern. An den Schulen sollen 80 neue „Feuerwehrlehrer“ und 30 „Berater“ arbeiten, die die Unterrichtsqualität verbessern sollen.

32 Millionen Euro will Wulff für einen von der FDP geforderten Innovationsfonds bereitstellen. Zusätzlich 75 Millionen gehen an die Kommunen, denen die Landesregierung zuletzt die Zuweisungen gekürzt hatte. Ein neuer Verteilungsschlüssel beim kommunalen Finanzausgleich soll Wulff zufolge vor allem das Land stärken. So erhält der strukturschwache Harz-Landkreis Osterode in diesem Jahr allein eine Million Euro mehr aus dem Ausgleichstopf, um auf sinkende Bevölkerungszahlen zu reagieren.

Mit den Beschlüssen setze er alle Versprechen seiner Regierung um, sagte Wulff. Die anstehende Wahl am 27. Januar 2008 habe bei der Ausschüttung des Füllhorns keine Rolle gespielt, wohl aber „das Ende der Legislaturperiode“. Im vergangenen Jahr hatte er die Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres noch mit Hinweis auf die Etatlage abgelehnt. Die Einnahmen hätten sich aber so gut entwickelt, „dass wir diesen Schritt wagen können“. Kai Schöneberg