: Schwere Geschütze
LEHRERPROTEST Schulbehörde kündigt nach Streik Disziplinarmaßnahmen an. GEW bleibt gelassen
Mehrere tausend Menschen haben am Mittwoch in der Innenstadt für höhere Tarife und den Erhalt des Weihnachtsgeldes protestiert – darunter auch zahlreiche verbeamtete Lehrer. Einige von ihnen hatten frei, andere hätten Unterricht abhalten müssen. Wie das Hamburger Abendblatt gestern berichtete, will die Schulbehörde nun das Gesetz anwenden und „Disziplinarverfahren“ einleiten.
Bis heute sollen die Schulleiter demnach melden, welche Lehrkräfte fehlten. Das sei „keine politische Entscheidung, sondern das übliche Verfahren“, sagt Behördensprecherin Jasmin Eisenhut. Die möglichen Maßnahmen reichten von der Kürzung der Dienstbezüge bis zur Entfernung aus dem Beamtendienst.
Die Lehrergewerkschaft GEW, die zu dem Protest aufgerufen hatte, sieht das anders. Während der Regentschaft des schwarz-grünen Senates kam es zu insgesamt drei Protesttagen, an denen auch verbeamtete Lehrer streikten. Ihnen wurde für den jeweiligen Tag das Gehalt abgezogen. „Das akzeptieren wir auch“, sagt der GEW-Referent Andreas Hamm.
Ein härteres Geschütz sei es, gegen 1.200 Beamte ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten. „Ein aufgeregtes Zeichen eines Senatsmitgliedes, das nur noch wenige Tage im Amt ist“, sagt Hamm. Man hoffe auf eine „vernünftige Entscheidung“ der neuen Regierung. Der designierte SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sei klug beraten, „nicht alle Lehrer gegen sich aufzubringen“.
In Europa sei das Streikverbot ohnehin umstritten, sagt der Gewerkschafter. Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe jüngst entschieden, Beamten sei der Ausstand erlaubt. kaj