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Bewährungsstrafe

Wegen Verfolgung Unschuldiger und für einen grundlosen Schlagstock-Einsatz sind gestern zwei Polizisten zu neun und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil gegen die Männer, die bereits das dritte Mal wegen des Vorfalls vor Gericht standen, ist vor Verfahrensbeginn ausgehandelt worden. Bislang hatten die Beamten die Tat bestritten und vielmehr eine 34-Jährige eines Flaschenwurfs bezichtigt. Gestern nun schwiegen die beiden Polizisten, was das Gericht als „Geständnis“ für das „Augenblicksversagen“ bewertete. Im Gegenzug wurde das Strafmaß so weit abgesenkt, dass die Beamten nun doch nicht automatisch aus dem Polizeidienst entfernt werden müssen. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts war aufgehoben worden, weil der Richter die Begründung zu spät ausgefertigt hatte.

Spendengesuch

Die Initiative Rettet den Volksentscheid bittet für die anstehenden Volksbegehren um Spenden. Mit dem Geld sollen Briefe bezahlt werden, mit denen alle Wahlberechtigten auf die kommende Woche beginnende Eintragungsfrist für die Volksbegehren hingewiesen werden sollen. Diese Briefe sollen die briefliche Benachrichtigung ersetzen, die es bis 1998 gab, als Volksbegehren nur auf Ämtern unterzeichnet werden konnten. Die CDU hat diese Restriktion wieder eingeführt, nicht aber die postalische Benachrichtigung.

Kostspielige Wahlstifte

Dass die CDU die Bezirksversammlungswahlen zusammen mit den Bürgerschaftswahlen abhalten will, kostet den Steuerzahler knapp eine Million Euro. Wie eine kleine Anfrage des GAL-Abgeordneten Farid Müller ergab, wird so viel für die zusätzlich notwendigen 4.000 digitalen Wahlstifte fällig.

Mehr SportlerInnen

Der Hamburger Sportbund (HSB) hat erstmals mehr als eine halbe Million Mitglieder. Wie der HSB gestern mitteilte, sind 502.571 SportlerInnen in 780 Vereinen organisiert. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet der Dachverband des Hamburger Sports damit einen Zuwachs von 8.199 Mitgliedern. Mitgliederstärkster Verein ist der Hamburger SV mit 44.430 SportlerInnen vor dem Verein Sportspaß (42.479). DPA/TAZ