: Gorleben bleibt allzeit bereit
ATOMMÜLL Teile des Salzstocks werden geschlossen, aber nicht zugeschüttet. Ein Endlager ist dort weiter denkbar
JOCHEN FLASBARTH, SPD
VON MALTE KREUTZFELDT
BERLIN taz | Der Salzstock Gorleben, der seit 35 Jahren als mögliches Endlager erkundet wird, soll teilweise geräumt werden. Die Schächte werden aber weiterhin für eine mögliche Nutzung als Atommülllager offen gehalten. Mit dieser Entscheidung haben das Land Niedersachsen und das Bundesumweltministerium am Dienstag eine Vorgabe aus dem Endlager-Gesetz umgesetzt, das im vergangenen Sommer verabschiedet wurde.
Darin hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll neu zu beginnen, indem mehrere potenzielle Standorte anhand vorher festgelegter Kriterien verglichen werden. Der umstrittene Salzstock Gorleben, der aufgrund politischer Vorgaben bisher als einziger Standort untersucht worden war, bleibt dem Gesetz zufolge als eine Option erhalten, sofern er die neu festzulegenden Kriterien erfüllt.
Bis zu einer solchen Entscheidung bleiben die beiden Schächte, die von der Oberfläche ins Bergwerk führen, sowie ihre unterirdische Verbindung und die dafür notwendige Sicherheits-Infrastruktur erhalten, teilten der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth (SPD) mit. Die waagerechten Gänge des sogenannten Untersuchungsbereichs 1 werden geräumt und verschlossen, aber nicht verfüllt. Besucherfahrten ins Bergwerk sind künftig nicht mehr möglich, auch die oberirdische Infrastruktur wird reduziert.
Nach Ansicht von Wenzel ist der Betrieb damit auf „das geringstmögliche Maß zurückgeführt“, das zur gesetzlich gefordert Offenhaltung des Bergwerks notwendig sei. Flasbarth erklärte, die Entscheidung erhöhe die „Glaubwürdigkeit für den weiteren Prozess“. Wolfgang König, Präsident des Bundesamts für Stahlenschutz (BfS), das Gorleben betreibt, sieht in der Einigung eine „gute Grundlage, auf der der weitere Betrieb gewährleistet werden kann“.
Gegner des Standorts Gorleben, die im Vorfeld eine Verfüllung des Bergwerks gefordert hatten, kritisierten die Entscheidung. „Gorleben behält seinen Vorsprung gegenüber anderen Standorten“, sagte Jochen Stay von der Initiative ausgestrahlt. Indem die „wesentlichen Bestandteile des Bergwerks“ erhalten blieben, sei klar, dass bei künftigen Vergleichen „immer auch die in Gorleben bereits geschaffenen Fakten“ zählten und nicht allein die beste Eignung. Auch Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg sagte: „Der Bund sucht die billigste Lösung.“
Auf die Frage, warum nicht zumindest Teile des Bergwerks verfüllt werden, sagte Flasbarth: „Wir dürfen den Standort nicht unbrauchbar machen.“ Im Ministerium werden offenbar Klagen der Atomkonzerne befürchtet, die die bisherigen Arbeiten in Gorleben finanziert haben.
Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte die Verfüllung hingegen sehr wohl für eine mögliche Option gehalten: Im April hatte die Behörde 14 Varianten für die Offenhaltung von Gorleben vorgestellt; darunter war auch der Vorschlag, alle oberirdischen Einrichtungen abzureißen und die bestehenden Schächte komplett zu fluten oder mit Salzbeton zu verfüllen. Am anderen Ende des Spektrums stand die komplette Offenhaltung der Schächte mit Fortsetzung von untertägigen Arbeiten für Überwachung und Beweissicherung.
Über die Variante, auf die sich Niedersachsen und Bund nun im Wesentlichen geeinigt haben, heißt es im Bericht des BfS: „Zur Herstellung der Erkundungsbereitschaft sind keine größeren Maßnahmen erforderlich.“ Gorleben bleibt als Endlager also in kurzfristiger Bereitschaft.