Obama billigt neue Militärprozesse

GUANTÁNAMO Lager bleibt offen. Verfahren werden wiederaufgenommen

WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat die Wiederaufnahme der umstrittenen Militärprozesse im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba angekündigt. Er unternehme mehrere Schritte, um die „Terroristen der Justiz“ zuzuführen, erklärte Obama am Montag in Washington. Die Militärkommissionen seien dabei ein „wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen“.

Obamas Direktive ermöglicht es, Gefangene weiterhin ohne Anklage oder Urteil in Guantánamo festzuhalten, wenn sie als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft werden. Das US-Verteidigungsministerium werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte ein hoher Regierungsbeamter in Washington mit. Der Präsident sei aber „weiterhin entschlossen, Guantánamo zu schließen“. Das Weiße Haus hatte vor einiger Zeit mitgeteilt, dass dies allerdings nicht vor 2012, dem Jahr der Präsidentschaftswahl, geschehen werde.

Obama hatte nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 ein Dekret zur Schließung des Lagers vor dem 22. Januar 2010 unterzeichnet und damit eine Kehrtwende in der Antiterrorpolitik seines Vorgängers George W. Bush vollzogen. Er wollte die terrorverdächtigen Insassen gegebenenfalls vor US-Zivilgerichte stellen lassen. Vor den speziellen Militärtribunalen haben die Angeklagten nur verminderte Rechte.

Die USA haben in Guantánamo Terrorverdächtige inhaftiert, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgenommen und als „feindliche Kämpfer“ angesehen wurden. Zeitweise wurden dort fast 800 Menschen gefangen gehalten. Derzeit sitzen noch mehr als 170 Gefangene in Guantánamo ein.

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