Sarrazin wird Gesetz

INTEGRATION Ein Jahr Zeit zum Deutschlernen: Regierung droht Migranten mit Rauswurf, wenn sie Sprachtest nicht bestehen. Sarrazin hatte fehlende Sanktionen beklagt

BERLIN taz | Union und FDP planen strengere Vorschriften im Ausländerrecht. Einwanderer aus Staaten mit Visumpflicht sollen künftig eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese soll nur verlängert werden, wenn die Migranten einen Integrationskurs erfolgreich abschließen. Bisher ist lediglich die Teilnahme Pflicht.

Damit setzt die Koalition eine Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel um. Merkel erklärte bereits im September während der Debatte über Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, dass sie härtere Sanktionen gegen sogenannte Integrationsverweigerer durchsetzen wolle. Sarrazin hatte in seinem Buch unter anderem fehlende Sanktionsklauseln bei den Bestimmungen für Sprachtests beklagt und geschrieben: „Wir wünschen uns für Deutschland eine klare Erwartungskultur, in der Integration primär eine Bringschuld von Migranten ist.“ CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte zu der nun geplanten Gesetzesänderung zur taz: „Es ist mir egal, ob das Anreize schafft oder Druck ausübt. Hauptsache, der Migrant lernt die deutsche Sprache.“ LKW

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