hamburg kompakt

Plebiszit erschwert

„Bürokratie siegt über Demokratie“, kritisieren die Fraktionschefs von SPD und GAL, Michael Neumann und Christa Goetsch. Das Landeswahlamt hat gestern ihr Angebot abgelehnt, durch den freiwilligen Einsatz von Abgeordneten ihrer Fraktionen die Eintragungsstellen für die beiden am Dienstag gestarteten Volksbegehren länger öffnen zu können. Bei Wahlen sind ehrenamtliche Wahlhelfer selbstverständlich, bei Volksbegehren aber „unerwünscht“, folgern Neumann und Goetsch. Bislang liegen 2.100 Unterschriften vor, bis zum 5. März müssen es mindestens 65.000 werden.

Justizbehörde gerügt

Das Oberlandesgericht hat die Justizbehörde wegen ihres Verhaltens in der Auseinandersetzung eines früheren Gefangenen der JVA „Santa Fu“ mit dem damaligen Anstaltsleiter Andreas Behm gerügt. Die Behörde hatte dem Mann 2006 nach einem zivilrechtlichen Vergleich 4.600 Euro bezahlt – unmittelbar, nachdem dieser eine Freiheitsberaubungs-Klage gegen den heutigen Chef der Berliner Staatsanwaltschaft zurückgezogen hatte. Nach Auffassung des Gerichts bestand ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Antragsrücknahme und der Zahlung, erklärte gestern eine Sprecherin des Gerichts.

Alleingang kritisiert

Die SPD hat den geplanten Alleingang Hamburgs im Strafvollzug kritisiert. „Wir halten es für einen Fehler, wenn der Senat einen Sonderweg beschreiten will“, sagte der SPD-Justizexperte Rolf-Dieter Klooß gestern. Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) hatte erklärt, dass Hamburg sich nicht der Initiative von neun Ländern für ein gemeinsames Jugendstrafvollzugsgesetz anschließen werde. Die SPD legte deshalb einen eigenen Entwurf vor, der sich laut Klooß eng an den Vorschlag der Neunergruppe anlehnt.

Kampfhunde entdeckt

Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat die Polizei eine American-Staffordshire-Hündin und neun Welpen sichergestellt. Die 35 Jahre alte Bewohnerin hielt nicht nur die Kampfhündin und ihren Nachwuchs in der rund 50 Quadratmeter großen Wohnung, sondern außerdem acht Katzen und einen Schäferhund. Zeugen hatten auf die Tiere aufmerksam gemacht. Die Hündin und ihre Welpen wurden dem Tierschutzverein übergeben. TAZ/DPA