NRW schützt Braune

Das Land will Berliner Klima-Ablass für Braunkohle verhindern. Thoben warnt vor höheren Strompreisen

DÜSSELDORF taz ■ Die nordrhein-westfälische Landesregierung will höhere Klimaschutzauflagen für Braunkohlekraftwerke verhindern. Die Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) würden die Kosten für die Verstromung der deutschen Braunkohle nach Expertenschätzung um mindestens 500 Millionen Euro im Jahr verteuern, sagte gestern Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Dadurch seien Investitionen in neue Braunkohlekraftwerke gefährdet. In solchen Anlagen, die im Vergleich besonders klimaschädlich sind, werden rund 44 Prozent des Stroms in NRW erzeugt. Der Konzern RWE baut derzeit in Neurath ein neues Braunkohlekraftwerk und bewertet den Vorstoß von Gabriel als „Kriegserklärung“.

Gabriel plant als Reaktion auf die Klimaschutzauflagen der EU, diesen Kraftwerken weniger Emissionsrechte zuzuteilen. Nach Angaben von Thoben will er Braunkohleanlagen noch einen Ausstoß von 750 Gramm Kohlendioxid (CO₂) je Kilowattstunde gestatten. Selbst bei modernster Technik hätten sie jedoch einen Ausstoß von rund 950 Gramm. Die Betreiber müssten dann erheblich mehr Verschmutzungsrechte zukaufen, wodurch die Strompreise steigen würden, so die Ministerin. Das rheinische Braunkohlerevier ist der größte CO₂-Emittent in Europa, weshalb UmweltschützerInnen seit langem gegen die Kohle-freundliche Energiepolitik der Landesregierung protestieren.

Hintergrund des Emissionen-Streits ist das von Brüssel vorgegebene CO₂-Sparziel für Deutschland. Demnach soll Deutschland zukünftig 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen dürfen statt 482, wie bisher verlangt. Thoben will sich mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für vertretbare Rahmenbedingungen für die Braunkohle einsetzen. MOE