: Kinderbetreuung mit Jürgen von der Rüttgers
NRW-Regierungschef verspricht Krippenplatz für jeden dritten Unter-Dreijährigen – und unterstützt damit die Bundesfamilienministerin. Die Opposition hält die Pläne für illusorisch. Grüne: Nur ein Rechtsanspruch hilft
DÜSSELDORF taz ■ Die Grünen halten Jürgen Rüttgers (CDU) Krippenpläne für illusorisch. „Nur ein Rechtsanspruch auf eine Unter-Dreijährigen-Betreuung kann die Lage verbessern“ sagt Andrea Asch, kinderpolitische Sprecherin der grünen NRW-Landtagsfraktion. Nur so seien die hehren Ziele des Ministerpräsidenten zu erreichen.
Rüttgers hat sich im CDU-internen Streit um einen Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung auf die Seite von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geschlagen. Diese will bis zum Jahr 2013 für jeden dritten Einjährigen einen Betreuungsplatz bereitstellen. Auch Rüttgers betonte gestern gegenüber der Rheinischen Post, er wolle in NRW das Angebot massiv ausbauen: „Die gesellschaftliche Wirklichkeit zeigt leider, dass dies für viele Kinder aus nicht intakten Familien die bessere Lösung sein kann“, sagte er.
Die politische Wirklichkeit zeigt, dass NRW meilenweit davon entfernt ist, Rüttgers‘ Visionen umzusetzen. Während andere westliche Bundesländer wie Rheinland-Pfalz etwa den Ausbau stark vorangetrieben haben, wurden in NRW im Jahr 2006 gerade einmal 2.000 Plätze geschaffen. Die Betreuungsquote der Unter-Dreijährigen liegt hier bei unter drei Prozent. Um die bis 2010 anvisierten 20 Prozent zu erreichen, müssten 70.000 Plätze geschaffen werden: „In dem derzeitigen Tempo brauchen wir dazu mehr als 30 Jahre“, so Asch. Nur ein Rechtsanspruch könne den massiven Ausbau von Krippenplätzen vorantreiben.
Als der Bund 1994 das Recht auf einen Kindergartenplatz einführte, fühlten sich die Kommunen finanziell im Stich gelassen. Aus diesem Grund fürchten sich die Kommunen in NRW vor einem weiteren Rechtsanspruch: „Die Kosten dürfen uns nicht einseitig aufgeladen werden“, sagt Volker Bästlein, Sprecher des Städtetags NRW – und verweist auf den neuesten Beschluss des Deutschen Städtetags: „Wenn Bund und Länder erweiterte Rechtsansprüche versprechen wollen, müssen sie zuerst die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen“, heißt es da.
Als „reine Rhetorik“ stempelt SPD-Fraktionsvize Britta Altenkamp die jüngsten Versprechungen von Rüttgers ab. „Wenn man sich anschaut, wie wenig Geld im Haushalt 2007 für die Kitas vorgesehen ist, wird klar, wie ernst es ihm ist“, sagt sie. Dabei sei nach der Einführung des Elterngelds der Ausbau der Krippenplätze dringend: „Eltern müssen eine Betreuung für ihr Kind finden, wenn sie wieder arbeiten wollen.“ NATALIE WIESMANN