Vom Versager zu Maastrichts Liebling

Bundesregierung beschließt Stabilisierungsprogramm: Ausgeglichener Haushalt soll bis 2010 vorliegen

Von diesem Jahr an soll die Neuverschuldung unter den Grenzen des Maastricht-Vertrages liegen

BERLIN taz ■ Vom Maastricht-Versager zum Musterknaben: auch die öffentlichen Haushalte profitieren von der dynamische Entwicklung der Wirtschaft. Schon im Jahr 2010 will die Bundesregierung einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Von diesem Jahr an soll die Neuverschuldung deutlich unter den Grenzen des Maastricht-Vertrages liegen. Das geht aus dem deutschen „Stabilisierungsprogramm“ hervor, das das Bundeskabinett heute beschließt. Dieser Bericht ist für den Rat der Europäischen Finanzminister Ecofin bestimmt. Alle Euro-Länder müssen Ecofin gegenüber jährlich nachweisen, dass ihre Haushalte sich an die Maastricht-Kriterien halten.

In dem Stabilisierungsprogramm lässt sich die Bundesregierung von vorsichtigem Optimismus leiten. Die derzeit günstige konjunkturelle Entwicklung werde sich demnach auf leicht schwächerem Niveau bis 2010 fortsetzen. Während sie für 2006 mit einem realen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 2,3 Prozent rechnet, soll das Wachstum von 2008 an real 1,75 Prozent betragen. Gleichzeitig geht der Bericht von einer weiterhin schwachen Lohnentwicklung aus. Unter diesen Voraussetzungen soll die Neuverschuldung bis 2010 von derzeit 2,1 Prozent auf nahezu null sinken. Die Einsparungen werden „ausschließlich über die Ausgabenseite“ erreicht, wie gestern ein Sprecher des Finanzministeriums sagte. Das drückt sich auch in einem sinkenden Staatsanteil am BIP aus. Er soll von derzeit 45,5 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2010 sinken. Damit läge Deutschland im Vergleich zu den EU 15 im vorderen Drittel. Gleichzeitig werde die Steuerquote leicht von derzeit 23 Prozent auf 23,5 Prozent steigen. Die steigende Steuerquote soll jedoch durch geringere Sozialbeiträge kompensiert werden. Einen Haken hat die Prognose: sie arbeitet mit vielen Unbekannten. So setzt die Bundesregierung etwa für die Kosten der Unternehmensteuerreform ab 2008 einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag an. Zu optimistisch, wie Kritiker meinen. Teuer könnte auch ein schwaches Wirtschaftswachstum kommen. Fällt es nur 0,5 Prozent schwächer aus als erwartet, werde die Konsolidierung des Haushaltes „zum Stillstand kommen“, heißt es. TA