Opposition für mehr Rechte

BERLIN afp ■ Die Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern mehr Rechte, um ihre Kontrollfunktion besser wahrnehmen zu können. „Durch die Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU und SPD gibt es de facto keine Minderheitenrechte mehr“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der Berliner Zeitung. Den schwachen Kontrollrechten der in drei Fraktionen gespaltenen Opposition stehe die verfassungsändernde Mehrheit der Koalition gegenüber. Das führe zu einer gefährlichen Schieflage der Machtverhältnisse. Enkelmann forderte die Mehrheitsfraktionen auf, ein deutliches Zeichen zur Stärkung des Parlaments zu setzen, indem sie die Rechte der Minderheit stärken. Die drei Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne haben mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht, um die Hürden für parlamentarische Aktivitäten wie die Einberufung von Sondersitzungen, Anhörungen oder Normenkontrollklagen zu senken. Darüber soll nächste Woche erstmals beraten werden.