Regierung streitet über Zwangsprostitution

GESETZ Die Regierung will das Prostitutionsrecht ändern, ist sich aber uneins, wie. Die Union will Freier bestrafen. Die SPD meint: Diese könnten wichtige Partner sein im Kampf gegen Zwangsprostitution

BERLIN epd/taz | In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über das angestrebte Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsprostitution an. Wie die Tageszeitung Die Welt am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier aus der SPD-Bundestagsfraktion berichtet, lehnen die Sozialdemokraten es ab, das Mindestalter für Prostituierte von 18 auf 21 Jahre anzuheben, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen einzuführen und Freier von Zwangsprostituierten zu bestrafen.

Dies sind zentrale Forderungen aus dem Eckpunktepapier der Union.

In dem Papier, das den Angaben zufolge von der Fraktionsvizevorsitzenden Carola Reimann und dem Abgeordneten Sönke Rix verfasst wurde, heißt es demnach, ein höheres Mindestalter würde „Prostitution junger Menschen nicht unterbinden, sondern in die Illegalität verlagern“. Verpflichtende Untersuchungen bergen nach Ansicht der SPD die Gefahr, Prostituierte weiter zu stigmatisieren oder ihre Lebensbedingungen zu verschlechtern.

Strafen für Freier, die wissentlich mit Zwangsprostituierten verkehren, lehnen die Sozialdemokraten den Angaben zufolge mit Verweis auf Gespräche mit Polizei, Justiz und Frauenberatungen ab. Oft könnten Freier „der Polizei und den Behörden Hinweise geben oder die betroffenen Frauen zu einer Strafanzeige ermutigen“. Dies aber würden die Freier „nur dann weiterhin tun, wenn ihnen keine Strafe droht“, schreiben die Autoren des Papiers.

Die SPD sollte über ihren Schatten springen, meint dagegen die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir brauchen schnell eine Reform des Prostitutionsrechts.“ Das Ziel sei ein besserer Schutz derjenigen, die von Menschenhändlern und Zuhältern unfreiwillig in die Prostitution gedrängt und gezwungen werden.