: Jetzt ist der UN-Sicherheitsrat an der Reihe
Für die Entwicklung im Iran sind drei Szenarien denkbar: strengere Sanktionen, Einlenken Teherans oder Krieg
GENF/BERLIN taz ■ Nach der Weigerung Irans, sein Urananreicherungsprogramm auszusetzen, und dem entsprechenden Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ist jetzt wieder der UN-Sicherheitsrat am Ball. Drei Szenarien sind denkbar:
1. Der Sicherheitsrat verschärft die bereits mit Resolution 1773 verhängten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Iran. Verboten ist es bislang, Technik oder Informationen für das iranische Atom- und Raketenprogramm zu liefern. Außerdem wurde das im Ausland angelegte Vermögen von Personen eingefroren, die mit den beiden Programmen befasst sind. Eine weitere Strafmaßnahme könnte sein, dass etwa keine Einreisegenehmigungen mehr für Personen erteilt werden, die mit dem Atomprogramm zu tun haben. Für umfangreiche wirtschaftliche und diplomatische Sanktionsmaßnahmen plädieren zwar die drei ständigen westlichen Mitglieder des Rates, USA, Frankreich und Großbritannien, sowie Deutschland. Doch wegen erheblicher Widerstände der beiden Vetomächte Russland und China ist es eher unwahrscheinlich dass es strengere Sanktionsmaßnahmen geben wird.
2. Die Führung in Teheran setzt die Urananreicherung doch noch aus, oder sie unterbreitet zumindest offiziell den Kompromissvorschlag, den ihr Chefunterhändler für Nuklearfragen, Ali Laridschani, bereits vorletzten Sonntag bei Gesprächen mit EU-Politikern in München als Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte: Danach würde Iran – unter strenger Überwachung durch die IAEO in Wien – künftig nur noch Zentrifugen installieren und in Betrieb nehmen, die technisch die Anreicherung von Uran bis zu dem für die Energiegewinnung erforderlichen Grad von 5 Prozent ermöglichen, nicht aber bis zu über 90 Prozent, die für eine militärische Nutzung erforderlich sind. Es ist allerdings fraglich, ob die Fraktion der Hardliner in der iranischen Führung um Präsident Mahmud Ahmadinedschad diesem Kompromissvorschlag zustimmt.
3. Es kommt zu dem von den USA und eventuell von Israel geführten Krieg gegen Iran. Diese Gefahr wird inzwischen von vielen Beobachtern, u. a. auch Exaußenminister Joschka Fischer, als größer denn je eingeschätzt. AZU, PKT