Kein grünes Ressort

betr.: „Hartz IV ist der falsche Weg“, taz vom 16. 2. 07

Solange in der Regierung, haben die Grünen öffentlich kein Wort zu Hartz IV gesagt. War ja auch nicht ihr Ressort.

Nicht so die Kfz.-Steuer. Passend zu Hartz IV haben die Grünen zum l. Januar 05 eine Strafsteuer für „Halter älterer Fahrzeuge“ eingeführt. Nur im Sinne des Umweltschutzes, versteht sich. Weniger Betuchten, darunter Hartz-IV-Empfängern, die glaubten, ihren älteren Kleinwagen gerade noch behalten zu können, wurde ein 2,3-fach höherer Steuersatz auferlegt, wodurch die Betroffenen im Endeffekt zum Teil mehr zahlen (sollten) als die Besitzer eines neuen 7er-BMWs. Was insbesondere im Lichte der jetzigen Debatte über den CO₂-Ausstoß die umweltschützenden Absichten sehr in Frage stellt.

HAJNAL SELÉNYI, München