Alle kampfbereit – außer Deutschland

LIBYEN UNO erlaubt Militäreinsatz gegen Gaddafi. Berlin verweigert Zustimmung und schließt Entsendung der Bundeswehr aus. Libyens Regime kündigt Waffenstillstand an

BERLIN taz/afp | Die Ausrufung eines Waffenstillstands durch die libysche Regierung ist am Freitagnachmittag mit Skepsis aufgenommen worden. „Die internationale Gemeinschaft wird sich nicht von dem libyschen Regime täuschen lassen“, sagte Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte Staatschef Muammar al-Gaddafi zum unverzüglichen Abzug seiner Truppen aus dem Osten des Landes auf.

Unter dem Druck einer weitreichenden Resolution des UN-Sicherheitsrats, die „alle nötigen Mittel“ zum Schutz von Zivilisten in Libyen erlaubt, hatte der libysche Außenminister Mussa Kussa gesagt, sein Land müsse den UN-Beschluss „gezwungenermaßen“ akzeptieren. Die Resolution gestattet unter anderem, eine Flugverbotszone über Libyen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Neben Indien, Brasilien, Russland und China enthielt sich Deutschland als einziges europäisches Land im Sicherheitsrat der Stimme. Während sich Frankreich, Großbritannien, Spanien, die USA, Kanada und weitere Länder auf einen eventuellen Militäreinsatz vorbereiteten, schloss die Bundesregierung einen Einsatz der Bundeswehr aus.

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