Debatte über Kfz-Steuer

BERLIN dpa/rtr ■ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Angebot der Bundesländer zurückgewiesen, kurzfristig die Kfz-Steuer gegen einen Ausgleich auf den Bund zu übertragen. „Seitens des Bundesfinanzministers gibt es gar keine Notwendigkeit aktuell, über Verschiebungen des Steueraufkommens zu reden“, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig am Freitag. Eine solche Diskussion gehöre in Debatten über Finanzausgleich und Föderalismus. Das vom Automobilclub ADAC vorgelegte Modell für eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer wird von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) strikt abgelehnt. „Die ADAC-Steuer lenkt nicht in Richtung Klimaschutz“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag. Vielmehr schade sie dem Kampf für eine bessere Luftqualität und führe nicht zum Kauf spritsparender Autos. Derzeit bemisst sich die Kfz-Steuer nach dem Hubraum und den Schadstoffklassen. Der ADAC hatte angeregt, die Steuer allein nach dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) zu bemessen.