IN ALLER KÜRZE

Streit um Substitution

Für eine „Neuordnung des Methadonprogramms“ haben sich gestern die Bremer Grünen ausgesprochen. Sie reagieren damit auf den Nachweis von Drogenrückständen bei Kindern substituierter Eltern. „Es muss sichergestellt werden, dass Kinder in keinster Weise den Kontakt zu Drogen haben“, so der kinder- und jugendpolitische Sprecher Mustafa Öztürk. Ein Positionspapier verlangt unter anderem, im Rahmen der gesetzlichen U-Untersuchungen bei Kindern von Substituierten obligatorische Haaranalysen durchzuführen. Außerdem müssten Haare und Urin von Substituierenden „regelmäßig und obligatorisch“ analysiert werden, um Beigebrauch rechtzeitig zu erkennen. Ferner solle es eine „verbindliche Kooperation“ von Jugendamt, Kinderärzten und substituierenden Arztpraxen, Familienhebammen geben. Auf Antrag der CDU wird sich jetzt die Sozialdeputation der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Dazu erarbeitet die CDU-Fraktion „einen detaillierten Fragenkatalog“.

Pakt für den Wind

Als Konsequenz aus dem Atomunfall in Japan hat Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) von der Bundesregierung mehr Planungssicherheit für Offshore-Projekte gefordert. Bremen wolle sich für einen „Nationalen Ausbauvertrag Offshore 2020“ einsetzen, um für die Branche Verlässlichkeit zu schaffen. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke habe potenzielle Investoren regenerativer Energien massiv verunsichert.

Hohehorst wird verkauft

Der Weg für eine neue künftige Nutzung von Gut Hohehorst ist geebnet. Die Stadt Bremen als Eigentümerin der Liegenschaft in der Gemeinde Schwanewede und die Drogenhilfe Bremen e.V. haben einen Vertrag zur vorzeitigen Beendigung des bis Ende 2016 laufenden Erbpachtvertrages zum 31. Dezember 2012 unterzeichnet. Jetzt soll der einstige, unter Denkmalschutz stehende Herrensitz nebst 210.000 Quadratmeter großem Grundstück verkauft werden.

Kürzung beim Städtebau

Bausenator Reinhard Loske (Grüne) hat neuerliche Kürzungen in der Städtebauförderung des Bundes kritisiert. Bereits 2010 habe das Bundesbauministeriun eine Halbierung der Mittel für alle Länder auf 305 Millionen Euro angekündigt. Aufgrund massiver Proteste habe die Kürzung zunächst auf 455 Millionen Euro begrenzt werden können. Nun plane der Bund eine Reduzierung auf deutlich unter 300 Millionen Euro. Bremen stünden anstatt der 3,3 Millionen Euro von 2010 dann nur 1,6 Millionen Euro für 2012 zur Verfügung. Er werde die Kürzung „nicht kampflos hinnehmen“, so Loske.

Spenden veröffentlicht

Zum dritten Mal hat der Senat gestern den Sponsoringbericht veröffentlicht, der Geld- und Sachspenden mit einem Wert ab 5.000 Euro und verabredete Gegenleistungen nennt. Insgesamt werden 710.117 Euro aufgelistet. Hinzu kommen 4,6 Millionen Euro an die Hochschulen und 691.000 Euro an Bremische Gesellschaften.  (taz/dpa)