Klinikum Mitte macht Druck

Gestern gab es im Klinikum Mitte nur Notdienst – rund 1.500 MitarbeiterInnen unterstrichen mit einer Demonstration ihre Forderung nach einer Entscheidung über die 200-Millionen-Investition

Von Klaus Wolschner

„Sofortiger Beschluss über den Masterplan“, das forderten rund 1.500 DemonstrantInnen, die gestern vom Klinikum Mitte zum Sitz der Holding Gesundheit Nord zogen. Dort tagte der Aufsichtsrat – ohne allerdings entsprechende Beschlüsse zu fassen. Sogar die Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne für 2007 wurde wieder vertagt – der Finanzsenator wollte die von den vier Kliniken vorgelegten Pläne nicht akzeptieren, weil unter dem Strich 8,6 Millionen Euro Verlust stehen. Allein im Klinikum Mitte fallen knapp sechs Millionen davon an. Schon im Dezember hatte der Senat als Gesellschafter die Wirtschaftspläne als „nicht beschlussfähig“ zurückgewiesen. Ein Beschlussvorschlag über 700.000 Euro Marketing-Ausgaben für die Gesundheit Nord war von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Eigentlich wollte der Senat vor einer Woche mit seinem Beschluss zum Thema Klinik-Neubau die Debatte beenden oder zumindest auf die Zeit nach der Wahl am 13. Mai vertagen. Das scheint aber nicht zu gelingen. Zu der großen Demonstration gestern mobilisierte der Betriebsrat des Klinikums Mitte.

Der „Masterplan“ mit seiner 200-Milionen-Investiton müsse unbedingt und ohne Zeitverzug beschlossen werden, das war die Botschaft des Betriebsrates. Für das Vorgehen des Senats, der die vorliegenden Angebote der Bieter für diese Investition, die über eine „Public Private Partnership“ realisiert werden soll, noch einmal von unabhängiger Seite prüfen lassen will, hat der Betriebsrat kein Verständnis. Auch in der im Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen Tatsache, dass die Firma Solve Consulting, die die Pläne für den Masterplan ausgearbeitet hat, eine Tochterfirma der jetzt mitbietenden Firma Vamed ist, sieht der Betriebsrat kein Problem. „Solve hat hier eine gute Arbeit gemacht“, ist die Ärztin Heidrun Gitter überzeugt. Gitter sitzt als Vertreterin des Marburger Bundes im Betriebsrat des Klinikums Mitte.

Mit den Betriebsräten der anderen Kliniken ist der Streit offensichtlich wieder offen ausgebrochen. Die Demonstration war allein von Mitte geplant worden – die anderen Betriebsräte wurden nur informiert. Man werde da „selbstverständlich nicht“ teilnehmen, erklärte dazu der Betriebsrat von Bremen-Ost, Lothar Schröder. Gestern Morgen berichteten die Betriebsräte des Klinikums Mitte von „zuverlässigen“ Informationen, die anderen Betriebsräte würden sogar eine „Gegendemonstration“ vorbereiten. Man habe die Polizei informiert, um Zusammenstöße zwischen den Kollegen von Mitte und anderen Kliniken zu vermeiden, erklärte der Betriebsratsvorsitzende Thomas Hollnagel.

Die anderen Betriebsräte erfuhren davon, als die Polizei bei ihnen anrief und fragte, ob da eine Demonstrationgeplant sei. Man habe die Polizei beruhigt: „Wir halten das Klinikum Mitte nicht für so wichtig, dass wir eine Gegendemo machen würden“, heißt es im Betriebsrat Ost. Das Gerücht sei möglicherweise erfunden worden, um bei der Mobilisierung nachzuhelfen.

„Hollnagel lügt“, sagt der Betriebsrat der Klinik Links der Weser, Peter Erlanson zu dem Thema „Gegendemonstration“. Offenbar sei die Demonstration in Absprache mit der SPD organisiert, jedenfalls sei die Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter als Rednerin angekündigt.

Die anderen Kliniken fürchten, dass sie in die Finanzprobleme des Klinikums Mitte durch die Holding hineingezogen werden.