GEFAHR VON RECHTS

Während das Familienministerium von Ursula von der Leyen die bisherigen Projekte gegen Rechtsextremismus zerschlagen will, steigt die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten weiter. Es handelt sich dabei vor allem um Propaganda-, aber auch um Gewaltdelikte. Deutschlandweit registrierte die Polizei von Januar bis November 2006 11.254 solcher Straftaten. Das ist eine vorläufige Zahl, weil die Statistiken noch nicht vollständig ausgewertet sind. Dennoch gehen Experten davon aus, dass 2006 so viele Delikte registriert wurden wie seit 2001 nicht mehr. Dies korrespondiert mit den Zahlen aus vielen Bundesländern. Im ersten Halbjahr 2006 erreichte Nordrhein-Westfalen mit 1.472 Straftaten fast schon die Rekordmarke des Vorjahres (1.681). In Brandenburg stieg die Zahl einschlägiger Straftaten von 2005 auf 2006 um 105 auf 1.399 Fälle. Und von 1.130 auf 1.240 Fälle wuchs die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Sachsen-Anhalt. TAZ