Niedersachsen auf Kurs – Bremen nicht

SCHULDENBREMSE Die meisten Bundesländer und Kommunen sind im vergangenen Jahr auf ihrem Weg zu Haushalten ohne neue Schulden gut vorangekommen, eine Ausnahme ist Bremen

Niedersachsen hat laut einer Studie sehr gute Chancen, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Dies geht aus einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PWC) hervor, die am Mittwoch in Frankfurt veröffentlicht wurde. Die Wirtschaftsprüfer prognostizieren den Bundesländern Niedersachsen und Hamburg im Ländervergleich die besten Erfolgsaussichten auf dem Weg zur Schuldenbremse. Sehr hohe Steuereinnahmen und sehr niedrige Zinsen seien für die positive Entwicklung verantwortlich, hieß es.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bewertete die Studie als Bestätigung seiner Politik. „Dies ist natürlich erfreulich“, sagte der SPD-Politiker. Allerdings verwies er auch auf die Unsicherheiten, die den erhobenen Daten zugrunde lägen. „Die derzeit rückläufige Entwicklung der Steuereinnahmen in Niedersachsen zeigt, dass allzu optimistische Prognosen nicht weiterhelfen. Zum anderen ist auch nicht in Stein gemeißelt, dass die Zinsen weiterhin so günstig bleiben.“

Dagegen kämpft Bremen mit besonders hohen Zins- und Versorgungslasten, so dass ihre finanziellen Spielräume klein und die Chancen auf einen ausgeglichen Haushalt ohne fremde Hilfe gering seien. Im Wesentlichen decke sich die Studie mit den Einschätzungen des Finanzressorts, hieß es aus Bremen. „Um eine dauerhafte Sanierung zu erreichen, braucht Bremen Hilfe bei der Altschuldenproblematik“, sagte eine Sprecherin des Finanzsenats. Die erdrückende Zinslast von mehr als 600 Millionen Euro bei einem Haushalt von insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro löse sich ja nicht in Luft auf, wenn keine neuen Schulden mehr gemacht werden.

Ungeachtet der guten Aussichten für Niedersachsen hat das Land genau wie Bremen im vergangenen Jahr erneut mehr Schulden gemacht. Für Niedersachsen verzeichnete das Statistische Bundesamt zum Jahresende 2013 rund 68,879 Milliarden Euro Schulden und damit ein Plus von 0,4 Prozent zum Ende 2012. In Bremen stieg das Minus sogar um 1,9 Prozent von 19,664 auf 20,04 Milliarden Euro.  (epd)