IN ALLER KÜRZE

Warnung vor Hetz-CD

Gemeinsam warnen Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper und Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) vor einer Wahlkampf-CD der NPD. Die rechtsextreme Partei plane offenbar, den Tonträger an Bremer Schulen zu verteilen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sei er für den Bremer Wahlkampf produziert worden. Derzeit werde er auf jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte geprüft. Mittels Musik wolle die NPD Jugendliche für ihr fremdenfeindliches und antidemokratisches Weltbild ködern, so Mäurer. Laut Jürgens-Pieper wurden die Schulen bereits im Februar informiert.

Linke fordert Beweise

Eine „Selbstverständlichkeit“ hat der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, die Ankündigung des Senats genannt, gegen eine mögliche Wiederinbetriebnahme des AKW Esenshamm zu klagen (taz berichtete). Der rot-grüne Senat müsse seine Glaubwürdigkeit in Sachen Atomausstieg allerdings noch beweisen, so Rupp mit Blick auf die von ihm bislang erfolglos beantragte Sperrung der Häfen für Atomtransporte. (taz)