Hausdurchsuchung bei Ministerin Wende
VERFAHREN Ermittlungen gegen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende wegen des Verdachts der Bestechung und des Betruges
Die Staatsanwaltschaft Kiel hat gegen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung und des Betruges eingeleitet. Zur Aufklärung des Sachverhalts habe es am Montag mehrere Durchsuchungen gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach DPA-Informationen wurden unter anderem Wendes Haus in Flensburg sowie Räume im Bildungsministerium durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt.
Es gebe einen Anfangsverdacht, dass sich Wende als damalige Präsidentin der Universität Flensburg und der Kanzler der Universität Flensburg, Frank Kupfer, „jeweils einer Bestechung und Bestechlichkeit schuldig gemacht haben könnten“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Als „Tatvorwurf“ nannte die Staatsanwaltschaft, dass der Uni-Kanzler zugunsten von Wende vor deren Wechsel ins Ministeramt im Mai 2012 „maßgeblich und rechtswidrig an einer Rückkehroption an die Universität Flensburg und zwar auf eine Professur mitgewirkt haben soll“. Im Gegenzug dafür soll Wende dem Senat der Universität Flensburg Kupfer zur Wiederwahl als Kanzler vorgeschlagen haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wende auch wegen des Verdachts des Betruges. Wende soll dem für die Rückkehroption nach Ansicht beider Beschuldigter zuständigen Präsidium der Universität Flensburg unzutreffende Angaben gemacht haben, „um so sicherzustellen, dass das von ihr gewünschte Ergebnis erzielt wird“. Dabei handle es sich um eine angebliche – positiv ausgefallene – Rechtmäßigkeitsprüfung einer solchen Rückkehrmöglichkeit durch einen Fachjuristen.
„Ich sehe dem laufenden Ermittlungsverfahren gelassen entgegen“, erklärte Wende. Selbstverständlich kooperiere sie mit der Staatsanwaltschaft und stehe für die Aufklärung der Vorwürfe gerne zur Verfügung. „Es wird sich herausstellen, dass schon die Annahme des Anfangsverdachtes zu Unrecht erfolgt ist. Deswegen werde ich mich als Bildungs und Wissenschaftsministerin weiter für Gerechtigkeit im Bildungssystem einsetzen“. (dpa)
