Weil stimmt bei Maut nicht zu

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will im Bundesrat derzeit einer Einführung einer Pkw-Maut nicht zustimmen. „Angesichts der vielen Ungereimtheiten ist die Pkw-Maut aktuell nicht zustimmungsfähig“, sagte der amtierende Präsident des Bundesrates der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Bundesregierung müsse die Vereinbarkeit des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Konzeptes mit EU-Recht nachweisen. Ebenso müsse geklärt werden, wie Nachteile für Grenzregionen vermieden und die geplante Einbeziehung der Länder auch mit Blick auf die Erlöse geklärt werden könnten.   (dpa)