Matthes kann regieren

Eva Matthes (Grüne) kann nun ihr Amt als Ortsamtsleiterin für Schwachhausen/Vahr antreten. Das Bremer Oberverwaltungsgericht wies die Konkurrenzklage ihres Parteifreundes Ernst Kittlaus ab, der als stellvertretender Ortsamtsleiter fungiert.

Keine Jehova-Körperschaft

Der Rechtsausschuss lehnt es ab, den Zeugen Jehovas die Körperschaftsrechte zu verleihen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Ausschuss heute mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei beschlossen. „Die Zeugen Jehovas bieten nicht die nötige Gewähr der Rechtstreue“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Horst Frehe. In dieser Auffassung habe den Ausschuss die Anhörung von Zeugen Jehovas, AussteigerInnen, Ärzten und Juristen bestärkt. Die Religionsfreiheit der „Zeugen“wird durch die Ablehnung der Körperschaftsrechte nicht eingeschränkt.

Beratung für Asbest-Opfer

Bremen richtet eine Beratungsstelle für Menschen mit Asbestose und anderen Berufskrankheiten ein. Für die Anlaufphase hat die Deputation für Arbeit und Gesundheit gestern 46.800 Euro bewilligt. „Bremen zählt als ehemaliger Großwerften-Standort schon heute fast 7.000 Asbest-Geschädigte“, sagt Silvia Schön (Grüne). Der Höhepunkt der Folgeerkrankungen werde 2017 erwartet, viele Betroffene müssten vor Gericht darum kämpfen, eine Rente als Opfer einer Berufskrankheit zu erhalten. Die Beratung wird zunächst bei der Arbeitnehmerkammer stattfinden.

Probleme im LIS

Drei Mitarbeiter des Bremer Landesinstituts in Schulen (LIS) erhalten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi zum Teil schon seit Januar weder Gehalt noch Krankengeld. Hintergrund seien gesundheitliche Probleme der Betroffenen durch Schadstoffbelastungen im LIS. Das Bildungsressort und die Leitung des LIS kämen ihrer Verpflichtung nicht nach, unbedenkliche Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

Specht ist raus

Der lange am Packhaus im Schnoor interessiert gewesene Investor Rolf Specht will die Immobilie nun „definitiv“ nicht mehr erwerben, wie er der taz mitteilte. Specht hatte sich vor zwei Wochen geweigert, die von der Stadt per Wertgutachten ermittelten 650.000 Euro zu bezahlen, seither sei ihm kein finanzielles Entgegenkommen signalisiert worden, sagt der Chef der Residenz-Gruppe. Dirk Böhling, den Specht zur Fortführung der hauseigenen Theatertradition engagieren wollte, hat angesichts der unklaren Perspektiven ebenfalls abgesagt. Specht hält den Mietstreit mit dem im Haus sitzenden Gastronom und ungenügenden Brandschutz für zu große Kostenrisiken.

Hilfe für Eltern

Bremer Neu-Eltern erhalten nun eine Begrüßungsmappe mit „Elternbriefen“, Informationen zum Stillen, Schreien und Schlafen sowie eine Notrufliste. Herausgeber ist das Bremer Familiennetz, bei dem Eltern auch unter ☎ (0421) 790 89 18 Hilfe finden. Träger ist der Deutsche Kinderschutzbund. (taz, dpa)