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Archiv-Artikel

Unterhaltsrecht: Koalition einigt sich

BERLIN dpa ■ Die große Koalition hat sich nun doch grundsätzlich auf eine Reform des Unterhaltsrechts geeinigt. Das gab Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern nach einem Spitzentreffen bekannt. Danach sollen Kinder im künftigen Unterhaltsrecht Vorrang genießen. Im Gegensatz zu dem ursprünglichen Entwurf des Bundeskabinetts werden aber geschiedene Ehefrauen besser gestellt. Damit ging Zypries auf Forderungen der Unionsfraktion ein. Nach ihrem bisherigen Entwurf wären geschiedene Ehefrauen mit nicht verheirateten ehemaligen Partnern des Unterhaltsschuldners gleichgestellt worden, wenn beide kleine Kinder erziehen. Die Union setzte nun eine Privilegierung der geschiedenen Ehefrauen beim Betreuungsunterhalt durch. Sie kommen jetzt in den zweiten Rang, die nicht verheirateten Frauen in den dritten Rang.