Firmen sollen mehr zahlen

BERLIN taz ■ Gegen eine zu großzügige Steuerentlastung für Unternehmen hat sich die Parlamentarische Linke der SPD gewandt. In der am Donnerstagabend beschlossenen Streitschrift schlagen die Linken eine Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften von 19 Prozent vor. Das Bundeskabinett plant, den Satz auf 15 Prozent zu senken. Heute liegt die Steuer bei 25 Prozent. Entgegen dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) widerspricht die Linke außerdem der Einführung einer Abgeltungsteuer für private Kapitalerträge von 25 Prozent. Gegenwärtig liegt der entsprechende Satz bei maximal 42 Prozent. Außerdem plädieren die SPD-Abgeordneten dafür, die Reform der Unternehmensteuern erst zu verabschieden, wenn es eine Einigung mit der Union über eine höhere Erbschaftsteuer und Mindestlöhne für Beschäftigte gibt. Den Gesetzentwurf für die Firmensteuer will die große Koalition in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen und vor der Sommerpause verabschieden. KOCH