Die Mehrheit vertraut Wende

BETRUGSVERDACHT Die Koalition in Schleswig-Holstein steht zu ihrer Bildungsministerin Waltraud Wende. Die Opposition hingegen ist sauer: die Regierung messe mit zweierlei Maß

Schweigend betrat Waltraud Wende den Parlamentssaal, schweigend verfolgte sie die Debatte, in der es um ihre möglichen Verfehlungen, ihre Zukunft und ihre Handlungsfähigkeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ging. Am Ende erhielt sie das Vertrauen der Mehrheit im Parlament: Die Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und SSW sowie die Abgeordneten der Piratenpartei lehnten Anträge von CDU und FDP ab, deren Ziel die Entlassung Wendes war. Beendet ist die „Causa Wende“, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und Bestechung ermittelt, damit nicht.

Wende sei nicht mehr glaubwürdig, inhaltliche Auseinandersetzungen unmöglich, mahnten mehrere Redner. Betroffen ist auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der Wende verteidigt: Es habe „Irrtümer“ gegeben, aber Nichts, was „disziplinar- oder strafrechtlich strafbar“ wäre. Aus Sicht der Opposition eine Lüge des „Kieler Sonnenkönigs“, so Johannes Callsen (CDU). Er nannte Albigs Verhalten eine „Flucht vor der Realität“. Wolfgang Kubicki (FDP) warf Albig und dem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner vor, mit zweierlei Maß zu messen. So forderte die SPD den Rücktritt von Christian Wulff, Annette Schavan oder Christine Haderthauer, als Staatsanwaltschaften zu ermitteln begannen. Im Fall Wende verlangt Albig, es solle die Unschuldsvermutung gelten, bis ein Urteil gefällt ist.

„Der Ministerpräsident versucht, die Rituale der Politik zu brechen, meine Fraktion unterstützt diese Haltung“, sagte die Grüne Eka von Kalben – nach großem Vertrauen zu Wende klingt das nicht. Tatsächlich sind die bereits bekannten Fakten schwierig: Wende, ehemals Präsidentin der Uni Flensburg, hatte darauf gedrungen, eine Rückkehroption an die Hochschule zu schaffen, die ihr rechtlich nicht zusteht. Die Frage ist, ob sie den Vertrag – von dem sie zwischenzeitlich zurückgetreten ist – mit illegalen Mitteln erzwungen hat. Und bis zu welchem Punkt eines Verfahrens sie im Amt bleiben könnte. Albig will sich darüber keine Gedanken machen, denn: „Es wird kein Gericht geben, das Frau Wende verurteilt.“  EST