vw-anteile : Stamokap in Niedersachsen
Ein armes Flächenland wie Niedersachsen muss um seine spärlichen Industrien kämpfen, keine Frage. Nur die Methode ist befremdlich: Wann immer irgendwo Veränderung droht, winkt das Land mit dicken Geldbündeln. Beteiligungen sind das traditionelle Mittel der niedersächsischen Industriepolitik.
KOMMENTAR VON JAN KAHLCKE
Airbus will Arbeitsplätze abbauen? „Anteile kaufen!“, heißt es aus Hannover, um den Einfluss des Landes zu sichern. Die EU will das VW-Gesetz kippen und damit das überproportionale Stimmgewicht des Landes an dem Autobauer abschaffen? Dann stocken wir eben unsere Anteile auf, droht Wulff.
Mit der Salzgitter AG feiert das Land zwar gerade ein gelungenes Beispiel – Gerhard Schröder verhinderte 1998 den Ausverkauf des heute hoch profitablen Unternehmens durch eine Landesbeteiligung. Aber der Fall VW ist gänzlich anders gelagert: Hier sind Niedersachsen die Felle längst weggeschwommen. Fällt das VW Gesetz, das der EU-Kommission seit langem ein Dorn im Auge ist, dann sind alle Manöver aus Hannover nur noch Rückzugsgefechte. Denn die Kontrolle hat längst der Piëch-Clan übernommen, sei es direkt oder über die Handlanger bei Porsche. Die Entscheidungen fallen längst in Zuffenhausen und Salzburg, nicht in Hannover oder Wolfsburg. Wenn Wulff etwas anderes suggeriert, kann man das unter Wahlkampfgetöse verbuchen.