Werben fürs Bildungspaket

HARTZ IV Kommunen und soziale Einrichtungen sollen die bislang kaum nachgefragten neuen Leistungen für arme Kinder bekannter machen

BERLIN dpa | Nach dem schleppenden Start des Bildungspakets wollen Bund, Länder und Kommunen nun mit einer Informationsoffensive die Leistungen an die 2,5 Millionen bedürftigen Kinder bringen. Darauf verständigte sich ein runder Tisch mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Vertretern von Kommunen und Ländern am Donnerstag. Auch sollen Schulen und Kindergärten direkt bei den Eltern für die Angebote wie warmes Mittagessen, Mitgliedschaft in Sport- und Musikvereinen oder Nachhilfeunterricht werben.

Zugleich wird die Antragsfrist für die rückwirkende Erstattung von Bildungsausgaben aus dem ersten Quartal 2011 nach den Absprachen des runden Tischs von Ende April um zwei Monate bis Ende Juni verlängert. Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben nach einem Verfassungsurteil seit dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen. Das Gesetz über das Bildungspaket war jedoch zusammen mit der Hartz-IV-Neuregelung nach langem Bund-Länder-Tauziehen erst am 29. März in Kraft getreten.

Bei der Informationsoffensive kommt den Kommunen nach Worten von der Leyens die entscheidende Rolle zu. Sie sollen die betroffenen Eltern anschreiben, weil sie „ganz pragmatisch“ und besser Auskunft darüber geben könnten, welche Ämter zuständig sind, welche Öffnungszeiten sie haben und wer dort der Ansprechpartner ist. Die Infos für die Eltern sollen mehrsprachig angeboten werden. Noch vor den Sommerferien werden Bund, Länder und Kommunen erneut zusammenkommen und bilanzieren, kündigte von der Leyen an.

Auch die Jobcenter sollen das Thema in ihren Beratungsgesprächen mit Langzeitarbeitslosen anschneiden. Diese „Bildungsvereinbarung“ verpflichte aber die Eltern zu nichts, betonte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Amtskollegin Aygül Özkan (CDU) die Bundesländer beim runden Tisch vertrat.