Länder wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot

NEONAZIS Sachsen-Anhalt startet neue Initiative. Mehrere Bundesländer machen mit, andere raten ab

BERLIN dapd | Die Pläne Sachsen-Anhalts für ein neues NPD-Verbotsverfahren stoßen in mehreren Bundesländern auf Unterstützung. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen begrüßten den Vorstoß am Dienstag und sagten ihre Hilfe zu. Auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigten sich grundsätzlich bereit für einen neuen Anlauf. Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen äußerten sich dagegen zurückhaltend. Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach riet von einem neuen Verbotsverfahren ab. Der erste Anlauf 2003 war misslungen.

Das Verbotsverfahren war damals vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl von V-Leuten in der NPD gescheitert – also an den Verbindungsleuten, die den Sicherheitsbehörden aus der Szene berichten. Seitdem wird immer wieder über einen neuen Versuch, die Partei zu verbieten, debattiert. Nun will das Land Sachsen-Anhalt einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren erarbeiten.

Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) lud andere Bundesländer ein, sich daran zu beteiligen. Für die Arbeit am Verbotsantrag richte sein Ministerium ein eigenes Referat ein, sagte Stahlknecht der Nachrichtenagentur dapd. NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte, sein Land werde „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einen solchen Antrag unterstützen, wenn ein erneutes Verbotsverfahren eine realistische Chance auf Erfolg hat“. Jäger warnte aber davor, leichtfertig einen solchen Weg zu gehen. „Denn jedes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht würde die NPD nur unnötig aufwerten.“ Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines neuen Anlaufs. „Die Hürden für ein Verbotsverfahren sind sehr hoch“, sagte er.