Mugabe erhält Rückendeckung der Region

Gipfel des südlichen Afrika verlangt, die Sanktionen gegen Simbabwe aufzuheben. Südafrikas Präsident soll vermitteln

JOHANNESBURG taz ■ Mit Enttäuschung hat die Opposition in Simbabwe das Ergebnis der Krisensitzung von 14 afrikanischen Staaten in Tansania zur Eskalation von Gewalt in Simbabwe aufgenommen. Die südliche Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zeigte sich solidarisch mit Simbabwes Präsident Robert Mugabe. Die versammelten Staats- und Regierungschefs riefen sogar den Westen zur Rücknahme der verhängten Sanktionen auf. Allerdings wurde gleichzeitig Südafrikas Präsident Thabo Mbeki damit beauftragt, zwischen der Regierungspartei „Simbabwe Afrikanische Nationale Union, Patriotische Front“ (Zanu-PF) und der Opposition „Bewegung für demokratischen Wandel“ (MDC) zu vermitteln.

Es ist nicht das erste Mal, dass Thabo Mbeki versucht, beide Parteien zum Dialog zu bringen. Aber Südafrikas Diplomatie hat bisher nicht dazu geführt, den wirtschaftlichen Zusammenbruch Simbabwes aufzuhalten. Allerdings wächst Südafrikas Interesse an einer stabilen Lage im Nachbarland, denn es ist stark vom Flüchtlingsstrom aus Simbabwe betroffen und möchte bis zur Fußballweltmeisterschaft 2010 die Unruhen im Nachbarland vom Tisch haben. Somit hat der südafrikanische Nachbar erstmals ein „Mandat“ von der SADC erhalten, als Vermittler aufzutreten. Das aber, sagt MDC-Generalsekretär Tendai Biti, „wird die Menschenrechtsverletzungen nicht stoppen“.

Trotz der Schwäche der SADC, Mugabes Diktatur zu verdammen, hat es laut Chris Maroleng, Simbabwe-Experte beim Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria, hinter verschlossenen Türen während des SADC-Gipfels harsche Kritik an Robert Mugabes Vorgehen gegen Oppositionelle in Simbabwe gegeben. Aber die SADC wolle Mugabe nicht öffentlich als isoliert hinstellen. Das würde auch nicht zum Abtritt Mugabes beitragen. Der SADC ginge es eher darum, Dialogbereitschaft offenzuhalten und somit intern stärker Druck auszuüben, meint Maroleng. Bisher war es stets Politik der SADC-Staaten, ehemaligen Verbündeten des Befreiungskampfes gegen Kolonialmächte nicht reinzureden.

Würden die Sanktionen von EU und USA gegen den diktatorischen Machthaber und seine Vertrauten aufgehoben, hätte Mugabe keine Möglichkeit mehr, den Westen – wie bisher – für die Lage in Simbabwe verantwortlich zu machen. Doch damit ist nicht zu rechnen.

Gestern wollte das Politbüro von Zanu-PF über Präsidentschaftswahlen im März 2008 und die von Mugabe angekündigte Kandidatur entscheiden. Rivalisierende Fraktionen sind unzufrieden mit Mugabe und wollen selbst an die Macht. Sollte Mugabe Kandidatur und Wahlsieg durchsetzen, könnte er sechs weitere Jahre im Amt bleiben. Dann wäre er 90 Jahre alt.MARTINA SCHWIKOWSKI