Öffentliche Gelder für Spekulanten

betr.: „Spekulant macht Jagd auf linke Projekte“, taz vom 27. 3. 07

Das „Plattmachen“ von Hausprojekten hat in Berlin leider auch Tradition. Angefangen von dem unmöglichen Vorgehen seitens der West-Berliner Elite rund um Mainzer Straße und Co. 1990 über die Räumung und anschließende Luxussanierung der Yorck 59 bis hin zum Treiben dieses Spekulanten Gijora Padovicz. Hausprojekte in Berlin sind seit jeher soziale Zentren, in denen Menschen leben, die ihren eigenen Lebensstil haben, sich auf der Basis eines solidarischen Miteinanders zusammenschließen und kollektiv organisieren, also die viel beschworene Eigenverantwortung der BürgerInnen unabhängig von parlamentarischer Politik einfach als Teil ihres Alltags begreifen. In denen Menschen fernab der Mainstream-Konsum-Kultur, in der beinahe jedes Lächeln inklusive Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird, denen es aus verschiedenen Gründen schlecht geht, Hilfe, Rat und Tat oder zumindest Kontakte zu anderen, die helfen können, erfahren. Gerade in Zeiten, in denen entsprechende staatliche und gemeinnützige Stellen entweder dichtgemacht werden, die Mittel gestrichen werden oder, siehe Hartz IV und Arbeitsagenturen, eher gegen als für die Bedürftigen arbeiten, sind diese Projekte wichtiger denn je. Aber abgesehen davon, dass in diesem Rechtssystem einiges im Argen liegt, dass ein Hausverwalter alles machen zu können scheint, was er will, die Hausbewohner diesem aber schutzlos ausgeliefert sind, fragen wir uns, wo eigentlich die Politik bleibt. Unsere Regierung aus „Sozial“demokraten und der Partei des demokratischen „Sozialismus“ scheint nichts dabei zu finden, dass bezahlbarer Wohnraum luxussaniert wird und ihr eigentliches Klientel dabei vertrieben wird. Und die überhaupt spannendsten Fragen an der ganzen Affäre: Weshalb bekommt ein Spekulant, der über 200 Häuser sein Eigen nennt, eigentlich Förderung für „soziale Stadterneuerung“ und kann dann hinterher ganz ungestraft das Gegenteil betreiben? Wie kann dieser mit Geldern dieses ja anscheinend 2001 ausgelaufenen Programms 2006/07 die Scharnweberstraße 29 sanieren – über fünf Jahre danach? Weshalb bekommt dieser Mensch Geld, obwohl er sich im Gegenzug weigert, Verträge zu unterschreiben, weswegen er gar kein Geld mehr bekommen dürfte? Und das, während Hausprojekte, die es durch viele Mühen und Glück geschafft haben, sich das Geld für den Kauf ihres Hauses zusammenzuleihen, von der Stadt keinen Cent für die Instandsetzung bekommen? JANINA LIPKA, CHRISTIAN ELIAS, Berlin