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Archiv-Artikel

Rot-Grün in Rheinland-Pfalz steht

KOALITION Strittige Hoch-moselbrücke kommt, Rheinbrücke nicht

MAINZ dapd/dpa | Die Koalition zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz steht. Die Partner verständigten sich darauf, dass die von den Grünen abgelehnte und umstrittene Hochmoselbrücke gebaut wird. Im Gegenzug nimmt die SPD Abschied von ihren Plänen für eine Brücke über den Mittelrhein. Von den neuen Ministerien erhalten die Grünen mit den Ressorts Umwelt, Wirtschaft und einem für Integration und Teile der Sozialpolitik zuständigen Haus drei. Die SPD bekommt sechs Ressorts. Zur Haushaltssanierung kündigten die Koalitionäre rigide Sparmaßnahmen an. Landesbeamte sollen künftig mit 67 pensioniert werden, bei Polizei und Behörden werden Stellen gestrichen. Zudem plant die kommende Regierung, die Grunderwerbsteuer anzuheben. Grünen-Chefin Eveline Lemke sagte, im Land sollten keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

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