Beschluss pro Rieger
Das Landgericht Gera stoppt den Verkauf von Immobilien des NPD-Anwalts Jürgen Rieger – zumindest vorläufig
BERLIN taz ■ Im Rechtsstreit um die Immobilien des Neonazi-Verteidigers und NPD-Bundesvorstands Jürgen Rieger ist das Landgericht Gera auf die Bremse getreten. Nach einer Beschwerde des Rechtsextremisten verfügte das Gericht, die vom Amtsgericht angeordnete Abwicklung zweier Rieger-Anwesen bis zu einem endgültigen Urteil zu stoppen. Dies meldet das Magazin Blick nach rechts mit Berufung auf den Gerichtssprecher. Wegen des Feiertags war das Landgericht gestern nicht zu erreichen.
Auslöser des Rechtsstreits ist ein juristischer Vorstoß der thüringischen Kleinstadt Pößneck. Auf Antrag der Stadt hatte das Amtsgericht Jena einen Pößnecker Rechtsanwalt und CDU-Stadtrat als Liquidator für zwei Rieger-Immobilien bestellt. Der Anwalt kündigte daraufhin an, das „Schützenhaus“ in Pößneck und den „Heisenhof“ im niedersächsischen Dörverden zu verkaufen. Rieger hatte diese Gebäude über eine Londoner Briefkastenfirma namens „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.“ ersteigert. Weil der NPD-Politiker keinen Geschäftsbericht vorlegte, löschten die britischen Behörden die Firma. Die Gebäude waren also herrenlos – eine Chance, die Pößneck ergriff, in der Hoffnung, den Neonazi-Stützpunkt in der Stadt auf diesem Weg beseitigen zu können.
Gegen den juristischen Schachzug der Stadtverwaltung hatte Rieger, der seit Ende Februar auch Chef der NPD-Hamburg ist, beim Landgericht Beschwerde eingelegt und eine einstweilige Verfügung beantragt. Zumindest Letzteres offenbar mit Erfolg. Wie das eigentliche Urteil des Landgerichts ausfallen wird, ist allerdings völlig offen. Denn der Rechtsstreit ist ein Präzedenzfall und birgt nach Einschätzung des Gerichts einige juristische Schwierigkeiten. Das Landgericht hatte deshalb bereits angekündigt, dass nicht so schnell mit einem Urteil zu rechnen sei.
ASTRID GEISLER