„Angriffslustigkeit“ bei der SPD

OPPOSITION Die niedersächsische SPD-Fraktion rüstet sich bei einer Klausur mit Themen für die Wahlen

Mit Kritik an der „Verharrungs- und Symbolpolitik“ der schwarz -gelben Landesregierung hat die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag ihre dreitägige Klausur auf Norderney beendet.

Die „politische Schlagzahl“ will die größte Oppositionspartei in Niedersachsen mit Blick auf die Landtagswahl 2013 erhöhen, wie SPD-Fraktionschef Stefan Schostok zum Ende der Klausur ankündigte. Eine „verstärkte Angriffslustigkeit“ verspüre er auch für die im September anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen. Stärker profilieren will sich die SPD für die Wahlen mit den Themen Energiewende, Pflegenotstand und der Zukunft der Gesundheitswirtschaft. Themen, bei denen „Schwarz-Gelb keine Orientierung gibt“, so Schostok.

Ein Konzept für eine sozialverträgliche Energiewende kündigte die Fraktion für Juni an. Sie will besonders auf dezentrale Energieerzeugung und -versorgung setzen, wovon besonders Kommunen sowie kleine und mittelständische Unternehmen profitieren sollen. Schwarz-Gelb hingegen lasse zur Rolle Niedersachsens bei der Energiewende „jegliche eigene Vorstellung vermissen“, sagte Schostok.

Den prognostizierten Pflegenotstand in Niedersachsen, wo bis 2020 rund 35.000 Pflegekräfte fehlen werden, will die SPD mit einem Pakt zwischen Pflegedienstleistern, Pflegekassen und kommunalen Spitzenverbänden abwenden. Von der Gesundheitswirtschaft erhofft sie sich bei gezielten Investitionen in den kommenden fünf Jahren 40.000 neue Arbeitsplätze. Das CDU-Sozialministerium und das FDP-Wirtschaftsministerium ignorierten dieses Wachstumspotenzial jedoch, so die Kritik.

Offiziell kein Thema war bei der Klausur indes die Frage, wer bei den Landtagswahlen 2013 die Schlagzahl vorgeben soll. Auf einen Spitzenkandidaten will sich die SPD erst nach den Kommunalwahlen im Herbst festlegen. Treten mehr als eine KandidatIn an, gibt es laut Satzung eine Mitgliederbefragung.

Und darauf deutet einiges hin: Als Anwärter werden nicht nur Fraktionschef Schostok und der Landesvorsitzende Olaf Lies gehandelt, auch der Name von Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil kursiert hartnäckig. TERESA HAVLICEK