SPD will Drei-Prozent-Hürde

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Im Streit um die geplante Novellierung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung hat die SPD die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gefordert. „Splitterparteien würden so besser abgeschreckt, und wir bekämen endlich stabilere Mehrheitsverhältnisse auf lokaler Ebene“, sagte der stellvertretende Landtagsfraktionschef Ralf Jäger in Düsseldorf. Bis zur letzten Kommunalwahl im September 2004 galt in NRW eine Fünf-Prozent-Sperrklausel. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte diese jedoch wegen einer fehlenden inhaltlichen Begründung für nichtig erklärt.