Bundeswehr darf nicht mehr werben

Das Kölner Arbeitsamt hat die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zur Rekrutierung junger Arbeitsloser vorerst abgesagt. Grund sind heftige Proteste von Kriegsgegnern – sowie Feldjäger, die eigenmächtig Saalschutz machen

KÖLN taz ■ Es ist ein Etappensieg für die Kriegsgegner: Nach heftigen Protesten von Friedens- und Arbeitsloseninitiativen hat das Kölner Arbeitsamt die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in ihren Räumen vorerst ausgesetzt. Das bestätigte gestern die Sprecherin der Arbeitsagentur, Bianca Winter, der taz. „Die Proteste waren so massiv, dass die Ratsuchenden nicht mehr beraten werden konnten.“ Winter dementierte zugleich, dass die Veranstaltungen nun doch unter veränderten Rahmenbedingungen weitergehen sollten. „Dazu sollen Gespräche mit der Bundeswehr stattfinden, aber noch ist es nicht soweit.“

Einen ähnlichen Erfolg konnte die Initiative „Bundeswehr wegtreten“ bereits in Berlin und Bielefeld verbuchen. Auch dort mussten Bundeswehr-Werbeaktionen in den Arbeitsagenturen nach massiven Störaktionen abgebrochen werden beziehungsweise ausfallen. In Köln ließ die Bundeswehr ihre monatlichen Werbeveranstaltungen in den Räumen des Berufsinformationszentrums für Schulabgänger und junge Arbeitslose daher im Januar und Februar von bewaffneten Feldjäger zum Saalschutz bewachen. Dem Kölner Arbeitsamt gefiel das gar nicht. „Das hat Irritationen gegeben. Auch darüber wird jetzt mit der Bundeswehr geredet“, so Winter. Für Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland sind die Termine ohnehin überflüssig. Die Bundeswehr habe genug Geld und ausreichend Gebäude, um allein ihren Nachwuchs zu rekrutieren. „Außerdem ist mir nicht bekannt, dass zum Beispiel Friedensorganisationen in den Arbeitsagenturen Werbung machen dürften“, sagte er der taz.

Und Verena Kemper von der Initiative „Bundeswehr wegtreten“, hält es für „unverantwortlich, junge Menschen in Perspektivlosigkeit für den Kriegsdienst zu ködern“. Schulabgänger und Arbeitslose sollten sich die „Lockangebote mit Ausbildungsversprechen“ genau ansehen – „immerhin ist ein einjähriger Auslandseinsatz mittlerweile verpflichtend für alle Zeitsoldaten der Bundeswehr.“

Besonders empört sind die Gegner der Bundeswehr-Werbeaktionen darüber, dass junge Arbeitslose von ihren Hartz-IV-Maßnahmeträgern offenbar zu einer Teilnahme gezwungen wurden. Dies hätten mehrere Teilnehmer dem Erwerbslosenforum im Januar zu Protokoll gegeben, sagt Behrsing. Agentur-Sprecherin Winter will „das so nicht bestätigen“. Die Teilnahme an Informationsveranstaltungen dieser Art sei grundsätzlich freiwillig. SUSANNE GANNOTT