Keine Steuergeschenke

Sparen geht vor: Bund und Länder wollen in dieser Regierungsperiode die Einkommensteuer nicht senken

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung und die meisten Länder lehnen eine schnelle Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ab. Absolute Priorität habe in dieser Legislaturperiode die Konsolidierung des Staatshaushalts, bekräftigten Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Finanzministeriumssprecher Torsten Albig gestern. Ähnlich äußerten sich 11 der 16 Länderregierungschefs in einer Bild-Umfrage. Sie reagierten damit auf die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) losgetretene Diskussion über Steuerentlastungen für Bürger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keinen Anlass, von dieser Prioritätensetzung der großen Koalition abzurücken, sagte Wilhelm. Mögliche andere Entscheidungen späterer Regierungen könne er nicht kommentieren. Albig machte aber deutlich, dass sich auch künftige Regierungen angesichts eines gesamtstaatlichen Schuldenberges von 1.500 Milliarden Euro mit einer Steuersenkung schwertun werden. Die Zinszahlungen für den Schuldenberg hinderten den Gesamtstaat an weiterreichenden Investitionen. Jeder Bürger sei in Höhe der Kosten eines unteren Mittelklassewagens verschuldet. Allein beim Bund belaufen sich die Zinszahlungen in diesem Haushaltsjahr auf etwa 40,5 Milliarden Euro, die Investitionen aber nur auf 24 Milliarden Euro.

Die Unions-Ministerpräsidenten lehnten Glos’ Vorstoß bei entsprechender Priorität auf Haushaltskonsolidierung nicht rundweg ab, sondern konnten sich in der nächsten Legislaturperiode bei anhaltend guten Konjunkturdaten grundsätzlich Steuersenkungen für den Bürger vorstellen. Dagegen sprachen SPD-Regierungschefs von „Populismus“.