EU-Förderung

Wichtig um die Beginenhof-Pleite einzuschätzen: Hätte der Wirtschaftssenator die Förderung zusichern können, oder auf grünes Licht aus Brüssel warten müssen? Im August 2001 hat die taz die Bremer Europa-Abgeordnete Karin Jöns (SPD) dazu befragt. Deren Einschätzung: „Es bedurfte keiner Ausnahmeregelung aus Brüssel. Die Entscheidung, ob ein Projekt mit den zur Verfügung stehenden EU-Geldern gefördert werden soll, trifft allein der Wirtschaftssenator.“ Erst danach prüfe die Kommission, ob die Regionalfonds-Kriterien erfüllt sind. bes