Innere Sicherheit: Streit um Leitlinie

BERLIN rtr ■ Die große Koalition streitet erneut über den Einsatz der Bundeswehr für die Sicherheit im Inland. Innenminister Wolfgang Schäuble will mit neuen Leitlinien den Einsatz der Armee im Innern festschreiben. Der Vorstoß des CDU-Politikers stieß gestern auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. „Es gibt überhaupt keinen Grund für eine Veränderung unserer bewährten Sicherheitsarchitektur“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. „Die SPD ist gegen jeden Einsatz der Bundeswehr im Innern über das hinaus, was das Grundgesetz schon zulässt.“ Bereits vergangenes Jahr hatten sich die Koalitionspartner darüber gestritten, welche Aufgaben die Bundeswehr bei der inneren Sicherheit übernehmen sollte.