Das grüne Rumeiern

ASYLPOLITIK Führende Grüne kritisieren das Ja von Winfried Kretschmann zur Asylrechtsreform im Bundesrat und verteidigen gleichzeitig seine Position

BERLIN taz/dpa | Mit einem groß angelegten Einerseits-Andererseits haben führende Grüne am Wochenende versucht, den parteiinternen Streit um die Neuregelung des Aslyrechts wieder einzudämmen. So sagte die Chefin der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der taz, sie selbst wäre „zu einem dezidiert anderen Schluss gekommen“ als Winfried Kretschmann. Dennoch verteidigte sie die Position des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, da der „in einer anderen Verantwortung“ stehe.

Kretschmann hatte am Freitag im Bundesrat einem Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung zur Mehrheit verholfen, nach dem Bosnien, Serbien und Mazedonien künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Oberste Parteigremien der Grünen hatten die Gesetzesverschärfung zuvor als „zynisch“ bezeichnet.

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck hatte Kretschmann daher vorgeworfen, er habe ein Menschenrecht „für ’n Appel und ’n Ei verdealt“. Das sei „Quatsch“, sagt nun Göring-Eckardt der taz. Auch Robert Habeck, grüner Minister in Schleswig-Holstein, kritisierte „das empörte Fingerzeigen“ auf Kretschmann als „echt zu selbstgerecht“.

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